Teilnahmebedingungen für S-Cashback.


1. Allgemeine Informationen
Die S-Markt & Mehrwert GmbH & Co. KG (im Folgenden S-Markt & Mehrwert genannt) betreibt die S-Cashback als Programmplattform für teilnehmende Sparkassen und Institutionen der Sparkassen-Finanzgruppe (im Folgenden Sparkasse genannt).
Jeder Privatkunde einer teilnehmenden Sparkasse kann kostenfrei an der S-Cashback teilnehmen und die von der jeweiligen Sparkasse darüber angebotenen Zusatzleistungen nutzen.

Rechtliche Verpflichtungen sind mit der Teilnahme an der S-Cashback nicht verbunden. Teilnehmen können Einzelpersonen, Eheleute, eingetragene Lebenspartnerschaften und eheähnliche Gemeinschaften – im Folgenden, auch bei Personenmehrheiten, „Teilnehmer” genannt. Für die Teilnahme an diesem Programm gelten die nachstehenden allgemeinen Teilnahmebedingungen ("ATB") in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Teilnehmer erkennt mit seiner erstmaligen Aktivität (Log-in) im Rahmen der S-Cashback diese Bedingungen an. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

2. Leistungen der S-Cashback
Die Teilnehmer an der S-Cashback erhalten regelmäßig besondere Angebote aus den nachfolgenden Leistungsbereichen. Die angebotenen Zusatzleistungen können je Sparkasse voneinander abweichen und von den Teilnehmer individuell genutzt oder gekauft werden:
  • Exklusive Vorteilsangebote von Kooperationspartnern
  • S-Cashback – online und regional vor Ort
  • Weitere Zusatzleistungen und Produktangebote der Sparkasse
    (z.B. Gewinnspiele, Veranstaltungen und Aktionen, Produktangebote der Sparkasse)

Der Teilnehmer ist nicht verpflichtet, die angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Eine Haftung für Schäden und/oder die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch die Kooperationspartner, ist seitens der S-Markt & Mehrwert GmbH & Co. KG und/oder der Sparkassen ausgeschlossen.

3. Exklusive Vorteilsangebote bei Kooperationspartnern
Über die S-Cashback stellt die S-Markt & Mehrwert zentrale und regionale direkte Vorteilsangebote von Kooperationspartnern dar – ohne als deren Vertreter zu handeln. Vertragsabschlüsse im Rahmen der Transaktionen mit den Partnern kommen ausschließlich zwischen den Teilnehmern und dem jeweiligen Kooperationspartner zustande.
Weder die S-Markt & Mehrwert noch die Sparkasse übernimmt eine Haftung im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen von Teilnehmern bei den Kooperationspartnern. Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partners, sowie für dessen Abrechnung ist allein der jeweilige Kooperationspartner verantwortlich.
Die S-Markt & Mehrwert und die Sparkassen haften nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Kooperationspartnern übernommenen Informationen.
Auf die Gestaltung und den Inhalt fremder Webseiten hat die S-Markt & Mehrwert keinen Einfluss und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt ist der Anbieter der jeweiligen Webseite selbst verantwortlich. Die S-Markt & Mehrwert übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Links) aus dem Kooperationspartnerangebot gerichtet sind.

4. Leistungsbereich S-Cashback
Die S-Markt & Mehrwert ist alleiniger Betreiber und Verantwortlicher des Leistungsangebotes S-Cashback und bietet den Teilnehmern die Möglichkeit Rabatte in Form von Rückvergütungen bei Kooperationspartnern in Anspruch zu nehmen – beim Einkaufen in Online-Shops oder vor Ort in Geschäften der Kooperationspartner.

Für jeden Teilnehmer je Sparkasse führt die S-Markt & Mehrwert unter dessen Teilnehmernummer ein Cashbackkonto, in dem die Daten zu Transaktionen und Cashback abgelegt werden ("Mein Cashback"). Mit der Nutzung von S-Cashback erteilt der Teilnehmer der Sparkasse für die Dauer seiner Teilnahme die Erlaubnis die Konto- und Kartentransaktionen zur Berechnung der Cashback-Beträge und zur Prüfung seines Cashback-Anspruchs auf Cashback-relevante Umsätze zu prüfen. Die Prüfung der Cashback-relevanten Umsätze erfolgt automatisiert und verschlüsselt. Der Teilnehmer kann diese Erlaubnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Mit Eintritt der Wirkung des Widerrufs kann der Teilnehmer kein Cashback mehr erhalten.

4.1 S-Cashback Online
Zur Teilnahme an S-Cashback Online muss der Kunde sich einloggen und registrieren.

Als technischer Dienstleister für das S-Cashback Online agiert die MEHRWERK GmbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld (nachfolgend: Dienstleister) im Auftrag der S-Markt & Mehrwert. Der Dienstleister unterhält Verträge mit verschiedenen Betreibern von Online-Shops (nachfolgend „Partnershops“ genannt) und stellt das S-Markt & Mehrwert eigene Sparkassen-Affiliate-Netz bereit. Kunden können bei einem Einkauf in Partnershops über die Website S-Cashback gemäß diesen Teilnahmebedingungen in Abhängigkeit vom Wert der im Partnershop bestellten Ware oder Dienstleistung einen bestimmten Betrag oder prozentualen Anteil des Bruttowarenwertes zurückerstattet bekommen. Bedingung für die Teilnahme am S-Cashback Online ist ein Wohnsitz in Deutschland und das Vorhandensein einer Vertragsbeziehung auf Basis dieser Teilnahmebedingungen.

Einkaufen und Voraussetzungen für die Gewährung von Rückvergütungen bei S-Cashback-Online
Eine Rückvergütung wird nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen („Leistungsvoraussetzungen“) gewährt:

Der Kunde ist in der Cashback-Anwendung für S-Cashback angemeldet. Sodann besteht Zugriff auf die Partnershopsdes S-Cashback Portals. Zur Nutzung von S-Cashback ist die Verwendung von Cookies im Internetbrowser des Nutzers erlaubt. Rechtsverbindliche(r) Bestellung/Kauf von Waren und/oder Leistungen bei einem Partnershop des Cashback Portals nach Login des Kunden auf der Website, Annahme der Bestellung durch den Partnershop, Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden an den Partnershop, Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückgabe-/ Widerrufsfrist, ohne dass ein Widerruf erfolgte sowie Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Auszahlung der Rückvergütung durch den Partner-Shop an den Betreiber.

Keine Verwendung von Fremdgutscheinen oder externen Gutscheinen.

Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung richtet sich nach der bestellten Ware und / oder Dienstleistung und bezieht sich auf den Brutto-Einkaufswert ohne Berücksichtigung der Versand- und Versicherungskosten. Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung variiert je nach Partnershop und Produkt. Die jeweils gültige Rückvergütung für Produkte und / oder Dienstleistungen wird im jeweiligen Partnershop im S-Cashback Portal angezeigt. Die Provisionshöhe kann jederzeit vom Partnershop angepasst werden. Sollten trotz größter Sorgfalt seitens des Dienstleisters der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Cashbackbeträge (Fixbetrag oder prozentualer Anteil des Bestellwerts) von Partner-Shops nicht korrekt aufgeführt sind oder Fehler in der Übertragung von Provisionen erfolgen, übernimmt der Dienstleister der S-Markt & Mehrwert keinerlei Garantie dafür, dass die zur Zeit der Bestellung angegebenen Provisionen vom Partner-Shop gezahlt werden. Die S-Markt & Mehrwert zahlt den Betrag an seine User aus, der vom Partnershop ausgezahlt wird.

4.2 S-Cashback Regional
Der Teilnehmer kann bei der Nutzung von Cashback-Angeboten lokaler Kooperationspartner Rückvergütungen auf seinem Cashback-Konto erhalten.
Voraussetzung ist die Bezahlung des Angebotes durch Sparkassen-Cards (Debitkarten) oder Kreditkarten der Sparkasse.

4.3 Abrechnung und Auszahlung Cashback-Guthaben
Die Teilnehmer können unter „Mein Cashback“ einsehen, welche Rückvergütungen bisher für sie registriert wurden. Hierin als „vorgemerkt“ ausgewiesene Rückvergütungen beziehen sich auf Transaktionen, die vom Partner-Shop noch nicht bestätigt wurden; bei den als „bestätigt“ ausgewiesenen Rückvergütungen hat der Partnershop die entsprechende Vergütung noch nicht an den Betreiber gezahlt; der Einkauf als solches ist für die Provisionsauszahlung aber freigegeben . Als „abgelehnt“ ausgewiesene Rückvergütungen werden mangels Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen nicht geleistet. Rückvergütungen, die zum Ende eines Monats den Status „bestätigt“ erreicht haben, stehen Kunden abschließend zu. Als „ausgezahlt“ gekennzeichnet sind Rückvergütungen, welche bereits an den Kunden angewiesen bzw. überwiesen wurden.
Der aktuelle Stand zu den Rückvergütungen wird dem Kunden laufend im Cashbackkonto aktualisiert und angezeigt. Erhebt der Kunde nicht binnen 30 Tagen Widerspruch gegen den Gutschriftstand, so gilt der vom Betreiber mitgeteilte Stand als richtig.
Teilnehmer, die über den Cashback Shop einkaufen und dadurch Rückvergütungen erwerben, die zum Ende eines Monats als „bestätigt“ gekennzeichnet sind, haben einen Anspruch auf Überweisung des ausgewiesenen Betrages auf das Girokonto. Die Überweisung auf ein ausländisches Bankkonto ist nicht möglich.Die Überweisung von Rückvergütungen erfolgt monatlich, sofern ein Mindestguthaben von EUR 1,00 vorhanden ist.
Sofern von der Sparkasse angeboten kann der Teilnehmer an Stelle der Überweisung auf das Girokonto andere Formen der Guthabenauszahlung nutzen – z.B. in Form von Spenden oder Kauf von Gutscheinen bzw. Sachprämien.


5. Weitere Zusatzleistungen und Produktangebote der Sparkasse
Die Sparkassen können ihren Kunden über die S-Cashback teilnehmerorientiert weitere Zusatzleitungen über die S-Cashback bereitstellen.
Für die Nutzung dieser individuellen Zusatzleistungen gelten jeweilige gesonderte Bedingungen je Leistung über die die Teilnehmer und Kunden separat informiert werden und diese bei Nutzung anerkennen.


6. Pflichten des Teilnehmer
Der Teilnehmer hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Teilnehmer muss durch entsprechende technische Vorkehrungen (insbesondere Spamfilter) sicherstellen, dass er alle von der S-Markt & Mehrwert und der o.g. Leistungen an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Teilnehmer eine Anti-Spam-Software, ist diese entsprechend zu konfigurieren. Der Teilnehmer informiert die S-Markt & Mehrwert und die Sparkasse zeitnah über alle Änderungen, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs wesentlichen Umstände (wie z. B. Adressenwechsel, Personenstandsänderungen, Namensänderung) erforderlich sind.

7. Laufzeit
Das im S-Cashback erstellte Cashback-Konto „Mein Cashback“ eines Teilnehmers wird auf unbestimmte Zeit angelegt. Der Kunde kann den Vertrag mit dem Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen und ist an den Betreiber zu richten: S-Markt & Mehrwert GmbH, Standort Elsdorf, Stammelner Straße, 50189 Elsdorf-Heppendorf oder per E-Mail an kontakt@s-cashback.de. Erfolgt eine ordentliche Kündigung durch den Kunden, so wird der Betreiber ihm die bis zum Vertragsende erwirtschafteten Rückvergütungen auszahlen, sobald die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.

Außerordentliche und fristlose Kündigungen können gegenüber dem Teilnehmer durch den Betreiber bei Vorliegen eines der nachfolgend genannten Gründe ausgesprochen werden:
Betrug bzw. Mißbrauch gegenüber Partnershops durch manuelles oder automatisiertes Vortäuschen von Transaktionen, Erzeugen von unechten Interessentenanfragen (Leads) sowie jedwede sonstige unter Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen erfolgten Transaktionen.
Verwendung von Partnerlinks zur Einbindung auf anderen Webseiten. Im Fall einer fristlosen Kündigung aufgrund eines der vorstehend genannten Gründe fällt ein gegebenenfalls vorhandenes Rückvergütungsguthaben an den Betreiber, so dass keine Pflicht zur Auszahlung besteht.


8. Datenschutz
Der Betreiber und alle einbezogenen Dienstleister verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Regelungen der EU-Grundsatzdatenschutzverordnung, des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes (EU-DSGVO, BDSG und TMG). Personenbezogene Daten werden vom Betreiber nur insoweit und in dem Umfang erhoben und verarbeitet, als dies im technischen Sinne und zur die Erbringung der Services notwendig ist.


9. Haftung
Der Betreiber haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Änderungen der Teilnahmebedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen jederzeit für die Zukunft zu ändern. Der Betreiber wird Kunden in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der Teilnahmebedingungen per E-Mail unterrichten. Eine Änderung dieser Teilnahmebedingungen gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Im Falle eines Widerspruches behält sich der Betreiber vor, seinerseits den Vertrag ordentlich zu kündigen. Der Betreiber wird in der E-Mail, mit der der Kunde über die Änderungen unterrichtet wird, noch einmal auf das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht und seine Folgen hinweisen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, ist am Sitz des Betreibers. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Teilnahmebedingungen davon nicht berührt.